Meldung aus Italien: Hat der IWF Lukaschenko 900 Mio. im Gegenzug für einen Lockdown geboten?

Share

meldung aus italien hat der iwf lukaschenko 900 mio im gegenzug fur einen lockdown geboten

Seit einigen Tagen gibt es Meldungen, der IWF habe Weißrussland 900 Millionen Dollar im Gegenzug für einen Lockdown geboten. Da mein Email-Postfach mit Fragen dazu überquillt, habe ich die Meldung überprüft.

In der Tat hat die Meldung mehr als nur einen wahren Kern, allerdings verhält es sich damit ein wenig anders, als in Deutschland berichtet wird. Dazu geistern derzeit sowohl ein Artikel, als auch ein kurzes Video auf YouTube durch das deutschsprachige Internet, die sich beide auf einen italienischen Artikel berufen. In den deutschen Meldungen wird behauptet, der IWF habe Lukaschenko persönlich Bargeld (ca. 90 Millionen) im Gegenzug für einen Lockdown angeboten und es wird auch behauptet, Lukaschenko habe „aus Geheimdienstquellen“ berichtet, andere Staatschefs (genannt wird der serbische Präsident Vucic) hätten derartige Angebote angenommen.

Ich habe zu dem Thema recherchiert und werde hier darlegen, was Lukaschenko tatsächlich gesagt hat.

Wie Lukaschenko über das Coronavirus denkt

Weißrussland ist bekanntermaßen eines der wenigen Länder, die überhaupt keine Corona-Einschränken verhängt haben. Und auch in Weißrussland ist, wie in Schweden, das nur wenige Beschränkungen eingeführt hat, die Welt nicht untergegangen. Und wie die Bilder von den Protesten in Weißrussland zeigen, trägt auch von den Regierungsgegnern dort praktisch niemand eine Maske, der Virus ist dort zwar ein Thema, aber nicht das bestimmende Thema. Lukaschenko hat sich immer wieder deutlich gegen jede Form von Lockdown oder Einschränkungen des öffentlichen Lebens und erst recht der Wirtschaft ausgesprochen.

Entgegen den Meldungen deutscher Medien, die es vereinzelt gegeben hat, bestreitet Lukaschenko die Existenz des Coronavirus keineswegs. Er ruft durchaus auch zur Vorsicht auf und Krankenhäuser in dem Land haben Isolierstationen zur Behandlung von Corona-Patienten, die man auf russisch die „Rote Zone“ nennt. Aber Lukaschenko hat die im Westen an die Wand gemalte Gefahr des Virus als nicht so groß eingeschätzt. Während überall sonst auf der Welt Lockdown und Ausgangssperren galten, ging das Leben in Weißrussland seinen normalen Gang.

Und die Welt ist deswegen nicht untergegangen, wie die westlichen Medien (ungewollt) indirekt bestätigen, denn derzeit läuft eine westliche Medienkampagne gegen Lukaschenko und wenn man als Folge seiner Verweigerungshaltung gegenüber den Corona-Einschränkungen tausende Tote melden und ihm anlasten könnte, würde das natürlich passieren. Aber es passiert nicht, denn in Weißrussland gab es zwar – wie in Schweden – eine gewisse Übersterblichkeit, die aber eben nicht schlimmer war, als bei einer schweren Grippesaison.

Dass Lukaschenko beim Thema Corona keineswegs sorglos ist, sieht man auch daran, dass er schon Ende Mai vor einer möglichen zweiten Welle gewarnt hat. Er hat damals über die sinkenden Infektionszahlen im Land gesprochen, wie die Iswestija gemeldet hat:

„Dabei müssen wir die zweite Welle im Kopf behalten. Niemand hat bewiesen, dass sie kommen wird, aber wir müssen uns darauf vorbereiten.“, zitiert BelTA den Staatschef. Nach den Worten Lukaschenkos weiß niemand, wann die zweite Welle des Coronavirus kommt. Möglich, dass sie nicht kommt, hat er hinzugefügt.“

Ich zitiere das nur, damit man einen Eindruck davon bekommen kann, wie Lukaschenko das Coronavirus einschätzt.

Lukaschenko spricht von „Informationspandemie“

Anfang August habe ich darüber berichtet, dass der Spiegel zum Beispiel geschrieben hat, Schweden habe Corona zwar wirtschaftlich recht gut überstanden, aber der Preis sei zu hoch gewesen. Wie gesagt, sprechen die Zahlen zur Übersterblichkeit in Schweden eine andere Sprache (seit Anfang Juli hat Schweden sogar eine Untersterblichkeit), aber das wollen die „Qualitätsmedien“ offensichtlich um jeden Preis verheimlichen. Dabei sind die Zahlen eindeutig, wie diese Grafik der schwedischen Statistikbehörde zeigt.

In Weißrussland war es ganz ähnlich und wie in Schweden ist die Wirtschaft trotzdem in Mitleidenschaft gezogen worden, denn keine Volkswirtschaft existiert isoliert für sich allein und wenn internationale Märkte wegen des Lockdown einbrechen, dann leiden auch die, die selbst gar keinen Lockdown verhängt haben.

Am 7. Juni zitierte die Iswestija Lukaschenko zu den Corona-Folgen so:

„Laut Lukaschenko sind nun vier Pandemien zusammengekommen – in den Bereichen Gesundheit, Wirtschaft, Politik, sowie im Bereich Information. Der Präsident fügte hinzu, dass Weißrussland mit seiner exportorientierten Wirtschaft auch die Folgen wirtschaftlicher Probleme zu spüren bekomme, berichtet die Nachrichtenagentur BelTA.
Mit politischer Pandemie meint Lukaschenko den Präsidentschaftswahlkampf, der auch von der Lage in der Republik betroffen ist. Darüber hinaus stellte der belarussische Staatschef fest, dass die Informationspandemie starke Auswirkungen auf die Menschen hatte.“

Die Panikmache – vor allem westlicher Medien – in Sachen Pandemie nannte Lukaschenko eine „Informationspandemie“.

Aber in der Tat hat Weißrussland beim IWF um Soforthilfen gebeten, um die wirtschaftlichen Folgen von Corona, also die Folgen des Zusammenbruchs des internationalen Handels, abzufedern.

Und hier beginnt die Erzählung, die derzeit in Deutschland die Runde macht

Der IWF stellt Corona-Bedingungen

Lukaschenko hat nicht etwa erzählt, der IWF habe ihm persönlich Geld für einen Lockdown geboten, wie derzeit verbreitet wird, sondern es ging um die Soforthilfen, die Weißrussland offiziell beantragt hat. Hierzu übersetze ich den Artikel, den die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur BelTA am 20. Juni dazu veröffentlicht hat, damit Sie es mit den derzeit in Deutschland umlaufenden Gerüchten abgleichen können. Eine offiziellere Quelle über Lukaschenkos Aussagen kann es schließlich nicht geben.

Beginn der Übersetzung:

Lukaschenko wird nicht für den IWF „springen“, um 940 Millionen Dollar Kredit zu erhalten

Der Staatschef von Weißrussland bezeichnete die zusätzlichen, nicht-finanziellen Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds für die Zuteilung des Darlehens gestellt hatte, als inakzeptabel. Dies berichtete die Präsidialverwaltung von Alexander Lukaschenko.

Er wies darauf hin, dass die Möglichkeit diskutiert wurde, Weißrussland eine rasche Finanzierung in Höhe von 940 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig betonte Alexander Lukaschenko, dass die zusätzlichen Bedingungen, die dem Land für die Gewährung des Kredits auferlegt werden, nicht akzeptabel sind und den finanziellen Teil nicht berühren:

„Es tauchten Forderungen auf: Nach dem Motto, Weißrussland soll im Kampf gegen das Coronavirus das tun, was Italien getan hat. Ich möchte nicht, Gott bewahre, dass sich in Weißrussland wiederholt, wie es in Italien gelaufen ist. Wir haben unser eigenes Land und unsere eigene Situation“, sagte er.

Ihm zufolge interessierte sich die Weltbank für den Kampf von Weißrussland im Kampf gegen das Coronavirus und die Weltbank sei „bereit, uns zehnmal mehr zu geben, als angeboten wurde“.

„Und der IWF fordert weiterhin von uns: Macht eine Quarantäne, eine Isolierung, eine Ausgangssperre. Was ist das für ein Quatsch? Wir springen auf niemandens Kommando“, sagte Lukaschenko.

Seit März haben die Regierung und die weißrussische Nationalbank mit dem Internationalen Währungsfonds über 900 Millionen Dollar an finanzieller Unterstützung im Zusammenhang mit den Herausforderungen diskutiert, vor denen die Wirtschaft des Landes aufgrund der globalen Wirtschaftskrise und der Coronavirus-Pandemie steht.

Es geht um ein Schnellfinanzierungsinstrument des IWF, das den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung gewähren soll, um die Regierungspolitik der Staaten bei der Bewältigung der Situation zu unterstützen, in denen Nothilfen erforderlich sind.

Der IWF hat sich zuvor angesichts der starken Verschlechterung der globalen Wirtschaftslage bereit erklärt, Ländern mit mittlerem Einkommen mit bis zu 40 Milliarden Dollar zu helfen. Der Zugang Weißrusslands zu dem Instrument der Schnellfinanzierung ermöglicht es Weißrussland, etwa 900 Millionen Dollar zu erhalten.

Ende der Übersetzung

Lukaschenko ist für seine deutlichen Formulierungen bekannt, ich habe bei der Übersetzung nicht übertrieben, sondern bin am Original geblieben. Meines Wissens hat Weißrussland die Hilfen nicht bekommen, sollte ich da etwas übersehen haben, bitte ich meine aufmerksamen Leser um Richtigstellung unter Angabe der Quelle.

Die dramatisierende Meldung, die in Deutschland umhergeht

Ich spreche kein Italienisch und kann nicht beurteilen, ob der italienische Artikel, auf den sich die in Deutschland umlaufenden Meldungen berufen, auch so dramatisch formuliert ist, wie der deutsche Artikel und das YouTube-Video. Aber wir können schon mal festhalten, dass es keinen „investigativen Journalisten“ braucht, um über diese Geschichte zu berichten. Russischkenntnisse und eine handelsübliche Suchmaschine liefern die Informationen in wenigen Sekunden.

Wir sehen auch, dass Lukaschenko keineswegs andere Staatschefs, genannt wird in dem deutschen Artikel der serbische Präsident Vucic, der Korruption bezichtigt. Es geht ja nicht einmal um Korruption, sondern um reguläre Programme des IWF. Auch hat Lukaschenko nicht behauptet, er selbst habe Geld angeboten bekommen, wie man es aus den in Deutschland umlaufenden Meldungen herauslesen kann. Es ging um Wirtschaftshilfe. Und dass viele Länder diese angebotenen Hilfen des IWF und anderer Organisationen angenommen haben, ist kein Geheimnis, sondern das kann man im Wirtschaftsteil jeder Zeitung nachlesen.

Allerdings gilt natürlich auch, dass solche Hilfen des IWF gerade in korrupten Ländern gerne zum Teil in korrupten Kanälen versickern. In dem in Deutschland umlaufenden Artikel wird unterstellt, die italienische Regierung habe aufgrund persönlicher finanzieller Vorteile den Lockdown verhängt. Das ist nicht auszuschließen, aber es ist eben auch nur die Unterstellung des italienischen Journalisten, Belege dafür werden nicht geliefert.

Die fragwürdige Rolle des IWF

Allerdings hat die Sache trotzdem einen sehr bitteren Beigeschmack. Es lässt tief blicken, wenn der IWF (und vielleicht auch andere internationale Organisationen, wie die Weltbank?) ihre Finanzhilfen zur Stützung der Wirtschaft an einen Lockdown binden.

Der IWF – so umstritten er auch sein mag – soll doch offiziell bei wirtschaftlichen Problemen helfen und die hat auch Weißrussland. Warum diese Finanzhilfen an einem Lockdown als Vorbedingung gebunden werden, erschließt sich mit wirtschaftlichen oder finanzpolitischen Begründungen nicht. Im Gegenteil: Der IWF müsste doch daran interessiert sein, dass die Wirtschaft der betroffenen Länder so wenig wie möglich leidet und daher gerade die Staaten unterstützen, die schnell aus eigener Kraft wieder auf die Füße kommen und da ist der Lockdown bekanntermaßen kontraproduktiv.

Es scheint also so, als spiele der IWF eine Rolle in dem Spiel, die Corona-Situation zu dramatisieren. Das allerdings wäre ein weiterer Baustein, der meine Theorie darüber untermauern würde, wer das Coronavirus warum für seine Zwecke instrumentalisiert und die Situation künstlich dramatisiert und verschärft.

Meine These dazu habe ich, weil es eine lange Indizienkette ist, in einer Tacheles-Sendung ausführlich erklärt, aber noch nicht komplett schriftlich festgehalten. Daher verweise ich für alle Interessierten auf die Tacheles-Sendung, die einen zweistündigen (und laut den Kommentaren) sehr interessanten Fernsehabend bietet. Den Link dazu finden Sie hier.


Share

Komente